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1. Bezeichnung des Datenverarbeitungsverfahrens

Mit dieser Datenschutzerklärung informiert das Planungsbüro RV-K als verantwortliche Person nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO Sie als betroffene Person (nachfolgend „Nutzer“ genannt) darüber, welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei der Nutzung des Internetportals msp.online-beteiligung-radverkehr.de (nachfolgend nur „Internetportal“ genannt) verarbeitet werden und wie damit verfahren wird.

2. Datenschutz

a) Das Internetportal wird vom Planungsbüro RV-K, Franziusstraße 8-14, 60314 Frankfurt am Main betrieben, nachfolgend als „RV-K“, „wir“ oder „uns“ bezeichnet.

Das in unserem Internetportal zur Verfügung gestellte Angebot wird grundsätzlich jeder natürlichen Person und jedem Unternehmen, nachfolgend „Nutzer“ genannt, zur Verfügung gestellt.

b) Wir nehmen den Schutz der persönlichen Daten der Nutzer sehr ernst. Wir behandeln die Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Für das Erstellen und Versenden einer Meldung durch den Nutzer auf dem Internetportal ist keine Registrierung erforderlich.

c) Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz dieser Daten vor dem Zugriff durch Dritte kann schon aus technischen Gründen nicht garantiert werden.

d) Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns zudem ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

3. Auftragsdatenverarbeiter

Das Internetportal wird im Auftrag des Landkreises Main-Spessart durch RV-K betrieben. Entsprechend hat der Landkreis Main-Spessartmit RV-K eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen.

4. Newsletter

Ihre freiwillig abgegebenen Daten werden zum Versenden des Newsletters durch RV-K genutzt. Nach Beendigung des Projektes werden alle Daten gelöscht.
Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können die Nutzer jederzeit widerrufen, etwa über eine leere E-Mail an den Absender.
Von Nutzern, die den auf dem Internetportal angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir eine gültige E-Mail-Adresse des Nutzers sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass der Nutzer der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Die Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen.

5. SSL-Verschlüsselung

a) Unser Internetportal verwendet aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel von Anfragen, die Nutzer über das Portal an uns senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennt man daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und die Browserzeile ein Vorhängeschloss-Symbol enthält.

b) Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die vom Nutzer an uns übermittelt werden, im Regelfall nicht von Dritten mitgelesen werden.

6. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

a) Wir speichern Daten über jeden Zugriff eines Nutzers auf das Angebot unseres Internetportals über die Server-Logfiles. Solche Zugriffsdaten sind:
Der Name der abgerufenen Webseite
Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
Die übertragene Datenmenge
Browsertyp/ Browserversion
Das vom Nutzer verwendete Betriebssystem
Die IP-Adresse des Nutzers


b) Diese Protokolldaten werden von uns nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebots auf dem Internetportal verwendet. Wir behalten uns jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu prüfen, wenn wir aufgrund konkreter Anhaltspunkte Kenntnis über eine rechtswidrige Nutzung erhalten oder der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht (siehe hierzu auch Ziff. 11).

c) Wird vom Nutzer über die Internetplattform eine Meldung erstellt und verschickt, werden folgende meldungsrelevanten Daten gespeichert:
Standort der Mangelmeldung
Eine Beschreibung des Mangels anhand einer Kategorie und eines optionalen Freitextes
Vor- und Nachname des Meldenden (optional)
Altersklasse des Meldenden (optional)
Wohnhort des Meldenden (optional)
E-Mailadresse des Meldenden (optional)

Diese Daten werden durch RV-K gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet. Anhand des in der Meldung enthaltenen Standortes wird automatisch die für die Meldung zuständige Kommune und die für die Bearbeitung zuständigen Sachbearbeiter ermittelt. Die Meldung sowie die personenbezogenen Daten sind für die vom System ermittelten Sachbearbeiter in einem passwortgeschützten Bearbeitungsbereich der Meldeplattform einsehbar. Im Rahmen der Bearbeitung einer Meldung ist darüber hinaus die Weitergabe dieser Daten an für die Bearbeitung zuständige Dritte zulässig. Die vorgenannten Daten werden nur zur Bearbeitung Ihrer Meldung sowie zur eventuellen Kontaktaufnahme bei Rückfragen durch den zuständigen Sachbearbeiter oder für die Bearbeitung zuständiger Dritter genutzt.
Die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Meldung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte zu anderen Zwecken als der Bearbeitung Ihrer Meldung findet ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht statt. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch RV-K erfolgt nicht. Im Übrigen verarbeitet RV-K Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Ihre Anfrage bearbeitet wurde oder der Zweck der Speicherung entfallen ist.

7. Cookies

a) Unser Internetportal erstellt und speichert im Zuge seiner Nutzung auch sog. „Cookies“ auf dem PC des Nutzers. Cookies sind Dateien, die Besuche des Internetportals benutzerfreundlicher gestalten sollen. Cookies speichern im Rahmen der Nutzung des Internetportals vorgenommene Einstellungen und wenden diese bei späterer Nutzung wieder an.

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8. Auskunft, Löschung, Sperrung, Datenschutzbeauftragter

a) Jeder Nutzer hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten gemäß Art. 15 DS-GVO, auf Berichtigung unzutreffender Daten gemäß Art. 16 DS-GVO, auf Löschung von Daten gemäß Art. 17 DS-GVO, auf Einschränkung der Verarbeitung von Daten gemäß Art. 18 DS-GVO, auf Widerspruch gegen eine unzumutbare Datenverarbeitung gemäß Art. 21 DS-GVO sowie auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO. Sofern die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligungserklärung erfolgt, hat der Betroffene die Möglichkeit, diese jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Die genannten Rechte beziehen sich nur auf die Daten, die innerhalb des von der RV-K betriebenen Internetportals gespeichert und verarbeitet. Werden Meldungen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen der Bearbeitung z. B. per E-Mail oder als PDF an Dritte weitergegeben, können die darin enthaltenen personenbezogenen Daten der Nutzer nicht durch Einwirken der RV-K nachträglich gelöscht oder geändert werden. In diesen Fällen ist es der RV-K nicht möglich, die vorstehend genannten Rechte einzelner Nutzer umzusetzen.

b) Zu allen Fragen zum Thema „Datenschutz“ sowie „personenbezogene Daten“ in Bezug auf unser Internetportal sowie Aufträge zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich jeder Nutzer jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von RV-K richten.
Datenschutzbeauftragter RV-K
Franziusstraße 8-14
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E-Mail: datenschutzbeauftragter@rv-k.de

9. Kontaktaufnahme zur RV-K

Nimmt der Nutzer Kontakt zu uns auf (beispielsweise über das Kontaktformular oder die E-Mail-Adressen von RV-K), werden seine Angaben aus dem Kontaktformular oder der E-Mail inklusive der dort angegebenen Kontaktdaten gespeichert, zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass etwaige Anschlussfragen entstehen.
Der Nutzer erklärt sich dem Versenden der E-Mail an RV-K ausdrücklich damit einverstanden, dass diese E-Mails mit Hinweisen oder Meldungen zu Mängeln an der verkehrlichen Infrastruktur oder Vorschlägen zur Verbesserung ebendieser von RV-K zur weiteren Bearbeitung an die jeweils zuständigen Stellen weitergegeben werden dürfen.

10. Nutzergenerierte Inhalte

a) Nutzer haben die Möglichkeit, Meldungen mit eigenen Inhalten (z. B. textliche Beschreibungen) zu ergänzen. Diese Aktivitäten werden gespeichert und dem Nutzer zugeordnet. Dies erfolgt zu unserer Absicherung für den Fall, dass vom Nutzer falsche, rechtswidrige, strafrechtlich relevante, sittenwidrige oder pornographische Inhalte verfasst werden. Hierunter fallen z. B. auch Beleidigungen. Uns ist sehr daran gelegen, dass die Verfasser für ihre Inhalte in solchen Fällen belangt werden können. Daher sind wir an der Identität dieser Nutzer interessiert.

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Quellenangabe
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